Diese Regelungen gelten NICHT für die Privatwirtschaft.


§ 3
BDSG-neu
"Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen"

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.


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